(+) Reformstaatsvertrag: Bringt der neue Staatsvertrag für ARD und ZDF eine Reform oder nicht?

Am 8. August 2022 trat Patricia Schlesinger als Intendantin des RBB zurück, nachdem sie bereits vorher den ARD-Vorsitz niedergelegt hatte. Über Wochen berich­teten die Medien von Misswirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, von Verschwendung und vom Verdacht persönlicher Vorteilsnahme. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geriet in eine Legitimationskrise. Immer mehr Bürger äußerten Zweifel an der Notwendigkeit und Höhe des Rundfunkbeitrages. In einer Umfrage von „Bild“ Anfang 2023 lehnten 78 Prozent der Befragten eine weitere Beitragserhöhung ab. Die zunehmende öffentliche Ablehnung des zwangsfinanzierten Rundfunksystems drängte die Bundesländer zum Handeln. Am 22. September 2022 betonte die Rundfunkkommission der Länder, „dass die aktuellen Vorfälle in ein­zelnen ARD-Rundfunkanstalten geeignet sind, dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaden.“ Zugleich forderten die Ministerpräsidenten „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen der Sender“. Dazu waren die Intendanten nicht bereit. So beschlossen die Länder im Januar 2023, einen Staatsvertrag zu erarbeiten, der die Sender zu Reformen zwingt.