FAZ 14.01.2026
09:38 Uhr

(+) Reform der Sozialkassen: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Facelifting


Ordnung der Wirtschaft: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Facelifting

(+) Reform der Sozialkassen: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Facelifting

Den sozialen Sicherungssystemen ging es gut in den vergangenen Jahrzehnten. Bei noch ausgewogener demographischer Bevölkerungsstruktur ließ die Wirtschaft die finanziellen Quellen des Sozialstaats – Steuern und Beiträge – reichlich sprudeln. Den Gesetzgeber verleitete dies zu immer umfassenderen Sozialleistungen, ohne die Frage zu stellen, ob deren Finanzierung dauerhaft gewährleistet ist. Vielmehr werden bis heute Sozialgesetze selbst als Garantie sozialer Sicherheit angesehen, ohne zu begreifen, dass gesetzliche Ansprüche ohne das nötige wirtschaftliche Fundament letztlich wertlos sind und das Vertrauen in den Staat erschüttern können.

Eine neue Sozialpolitik sollte Sozialabgaben bremsen und Löcher im Etat schließen. Doch die Suche nach neuen Einnahmen rückt stärker in den Vordergrund.

In der Schweiz und in Spanien sind Zahnbehandlungen nicht von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt. Taugt das als Vorbild für Deutschland?

Die Gesundheitsministerin kündigt eine Gesundheits- und Pflegereform an: Patienten will Nina Warken in einem Hausarztmodell belohnen und den Pflegegrad 1 reformieren. Die kostenlose Mitversicherung stellt sie infrage.

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