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24.02.2026
14:48 Uhr
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Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz.

In Sachsen-Anhalt soll es vor der anstehenden Landtagswahl im September noch eine umfassende Parlamentsreform geben. In den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie den beiden Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen wurde dazu am Dienstag nach monatelangen vertraulichen Verhandlungen ein Gesetzentwurf präsentiert. Der Entwurf, für den eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich ist, soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden und im April beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher.
Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit soll bald Schluss sein.
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Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und die evangelische Kirche mit Sitz in Hannover.
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