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20.11.2025
06:50 Uhr
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Wahrscheinlich sind nicht alle Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung ihrer Digitalgesetze passgenau. Aber dieses Risiko muss die EU jetzt eingehen.
Es ist der EU-Kommission kaum vorzuwerfen, dass ihr „Digitalpaket“ aus extrem vielen Einzelbestimmungen besteht, mit denen der Bestand an Datengesetzen neu zusammengeschraubt werden soll. Die Komplexität des Pakets zeigt nur, wie unübersichtlich die vielen Gesetze geworden sind. Im Idealfall erreicht die Kommission mit ihrem „digitalen Omnibus“ tatsächlich eine Vereinfachung des Regelwerks.
Die EU-Kommission will mit ihren neuen Vorschlägen die Wirtschaft entlasten. Doch es gibt auch Kritik. Datenschützer sind geradezu entsetzt.
Die EU leidet unter geringer wirtschaftlicher Dynamik und lahmender Produktivität. Die EU-Kommission versucht sich jetzt im Bürokratieabbau. Aber in größeren Teilen ist ihre Medizin altbekannt.
Oliver Burkhard bleibt als Vorstandschef von TKMS kaum Zeit zum Durchatmen. Im Interview spricht er über fehlende Waffengleichheit mit asiatischen Wettbewerbern und darüber, was im Drama um die Fregatte F126 zu tun ist.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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