Kurz vor der Landtagswahl am 8. März greift die FDP die Landesregierung wegen Versäumnissen in der strafrechtlichen Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der Landesbank Baden-Württemberg ( LBBW ) an. Vor wenigen Tagen reichten die Liberalen im Stuttgarter Landtag im Wege einer Kleinen Anfrage einen umfassenden Fragenkatalog an die grün-schwarze Regierung ein. Fraktionsvize Nico Weinmann und sein Parteikollege Friedrich Haag (beide FDP/DVP) wollen insbesondere vom Justiz- und Finanzressort wissen, warum die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis zur ersten Anklageerhebung im Jahr 2025 rund zwölf Jahre gedauert hätten, obwohl der maßgebliche Sachverhalt spätestens seit einem Bericht der Steuerfahndung im Jahr 2019 umfassend aufgearbeitet worden sein sollte. Außerdem verlangen die Parlamentarier eine Auskunft darüber, ob es vom Jahr 2013 an in Cum-Ex-Ermittlungen Weisungen des jeweiligen Justizministeriums an die Anklagebehörde und die dort tätigen Dezernenten gegeben habe.
