(+) Migration: Europa sollte Menschenrechte strenger auslegen

Die Bundesregierung hat Glück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) können sich über einen Rückgang der Asylanträge freuen. Die „Migrationswende“, die die Unionsparteien im Bundestagswahlkampf versprochen haben, scheint erreicht. Freilich sollte die schwarz-rote Regierung nicht den Fehler machen, frei nach dem Motto „Wahlversprechen erfüllt“ das Interesse an dem Thema Migration zu verlieren. Die Koalition macht vieles richtig. Für den jüngsten Rückgang sind Restriktionen entlang der Reiserouten und die neue Lage in Syrien mindestens so bedeutsam wie die neue deutsche Härte.

Ohne das Fragerecht des Parlaments ist keine effektive demokratische Kontrolle möglich. Gleichzeitig sollen Abgeordnete nicht die Regierung ausforschen. Fragen zur Infrastruktur lassen sich in drei Gruppen einteilen, die unterschiedlich zu bewerten sind.

Die digitale Transformation der Justiz kommt spät und wirkt dabei erschreckend altmodisch. Neue Projekte könnten endlich den Zugang zum Recht auf zeitgemäße Weise ermöglichen, bergen aber auch neue Risiken und setzen fragwürdige Prioritäten.

Warum die Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht. Und: Zwei Strafrechtsprofessorinnen fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Ausländerkriminalität und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.