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13.12.2025
10:13 Uhr
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Betriebsratsmitglieder dürfen nicht benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt zeigt: Die Gerichte legen dabei mitunter einen strengen Maßstab an.
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Amtes nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden. Dies bestimmt § 78 S. 2 BetrVG. Damit soll unter anderem die Unabhängigkeit des Betriebsrats geschützt werden. Dass eine Betriebsratsbegünstigung auch individualrechtliche Konsequenzen für die Unternehmensverantwortlichen haben kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 5 U 15/24).
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