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24.11.2025
10:44 Uhr
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Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Die Schneekanonen wurden am Donnerstag schon mal für einen Testlauf angeschaltet. Es sieht allerdings so aus, als würden sie zum Saisionstart nicht benötigt. (Foto: Sebastian Beck)
Im Keller des Bundestags gibt es einen Raum, den man „das U-Boot“ nennt. Die einen sagen, der Raum heiße so, weil darin das Bild eines U-Boots hänge. Die anderen glauben, das Bild habe dort jemand hingehängt, weil der Raum so heiße. Welche Erklärung die richtige ist, ließe sich vermutlich herausfinden, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Abgeordneten, die sich in diesem Raum treffen, schon wortkarg werden, wenn das Gespräch auf so etwas Unverfängliches kommt wie ein Bild an der Wand. Sie sind angehalten, nicht einmal über solche Kleinigkeiten zu reden.
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu suchen.
Die Koalition will die Pandemiejahre aufarbeiten. Nur haben die Partner unterschiedliche Vorstellungen davon, wie genau das aussehen soll. Eine Einigung vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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