FAZ 22.01.2026
09:16 Uhr

(+) Föderalismusreform: Die Macht der Zwerge


Alle rufen nach einem effizienteren Staat, aber wenn es an die Beschneidung der eigenen Pfründe geht, ist man in den kleineren der 16 Bundesländer nicht dabei. Warum die Reform des Föderalismus dringend geboten, aber politisch chancenlos ist.

(+) Föderalismusreform: Die Macht der Zwerge

Auf der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz forderte Markus Söder Anfang des Jahres eine Neuordnung der Bundesländer. Weniger und größere Länder seien effektiver. Sofort brach eine Welle der Empörung, wenig überraschend vor allem in den kleinen Bundesländern, los. Die Saarländer Ministerpräsidentin Rehlinger zog den Vorschlag ebenso wie ihr schleswig-holsteinischer Kollege Günther gar ins Lächerliche. Dabei entspricht der Vorschlag Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Artikel 29 lautet „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“ Die Struktur Deutschlands ist also keineswegs unveränderlich. Allerdings bedarf es eines Volksentscheides in jedem der betroffenen Länder und eines Bundesgesetzes. Das Grundgesetz nennt als Kriterien „die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge“ sowie „die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“.

Die Beitragskommission KEF will die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mildern: Statt 58 gäbe es für ARD und ZDF monatlich 14 Cent mehr. Politiker, die ARD und ZDF für reich genug halten, sehen sich bestätigt. Was ist da los?

Die Bevölkerung vertraut den Gerichten. Doch wie die Justiz wirklich arbeitet, ist kaum bekannt. Klaus Rennert bietet mit der Sachkunde eines langjährigen Berufsrichters einen erfrischenden Einblick in den Justizalltag.

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