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04.12.2025
14:53 Uhr
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Der Wahlprüfungsausschuss berät über den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Im aktuellen Einspruch-Podcast gibt der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller seine Einschätzung dazu ab.
Im Februar wurde der aktuelle Bundestag gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste damals mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünfprozenthürde so knapp wie keine Partei zuvor. Neun Monate später berät der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über den Einspruch des BSW.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Ohne das Fragerecht des Parlaments ist keine effektive demokratische Kontrolle möglich. Gleichzeitig sollen Abgeordnete nicht die Regierung ausforschen. Fragen zur Infrastruktur lassen sich in drei Gruppen einteilen, die unterschiedlich zu bewerten sind.
Die digitale Transformation der Justiz kommt spät und wirkt dabei erschreckend altmodisch. Neue Projekte könnten endlich den Zugang zum Recht auf zeitgemäße Weise ermöglichen, bergen aber auch neue Risiken und setzen fragwürdige Prioritäten.
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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