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26.11.2025
15:36 Uhr
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Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Die USA, Russland und die EU sprechen über die Ukraine – deren Selbstbestimmungsrecht könnte dabei auf der Strecke bleiben. Während die Staaten verhandeln, behalten wir das Völkerrecht im Blick. Auslöser der aktuellen Debatte ist der 28-Punkte-Plan von Donald Trump, der Forderungen Russlands berücksichtigt, völkerrechtliche Grundsätze aber kaum.
Warum die Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht. Und: Zwei Strafrechtsprofessorinnen fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Ausländerkriminalität und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.
Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
Statistiken belegen einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Trotzdem bestimmen Emotionen und Tabus den öffentlichen Diskurs.
Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung und Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
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