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26.11.2025
18:02 Uhr
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Die EU plant eine neue Verschuldung durch Reparationsdarlehen. Kritiker warnen vor Rechtsbrüchen und langfristigen Risiken für den sozialen Frieden.
Mit dem Zerfall der mittelalterlichen Ordnung entwickelte die Staatslehre unter Bodin, Hobbes und Locke Sicherheit als herausragenden Staatszweck – gerade in gesellschaftlichen Transformationsphasen. Meinte das in der Frühen Neuzeit vor allem den inneren Frieden in einem Staat, ist der Begriff Sicherheit in der heutigen Diskussion in Europa vor allem nach außen gerichtet. Vor diesem Hintergrund dienen die Idee eines Reparationsdarlehens an die Ukraine und die bisherigen Programme zur Förderung der Rüstungsindustrie elementaren Anliegen – der Sicherung des Friedens.
Die Europäer haben hart daran gearbeitet, den amerikanischen „Friedensplan“ zu entschärfen. Aber wie lange wird ihr Erfolg halten?
Europäer und Ukrainer zeigen sich nach den Genfer Verhandlungen optimistisch – und fühlen sich von US-Außenminister Rubio gehört. Moskau dagegen setzt auf Trumps alten Plan.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich Standfestigkeit der jungen Rentenkritiker und einen Reformkanzler Merz. Bis ins nächste Frühjahr gibt er der schwarz-roten Koalition noch Zeit. Eine Minderheitsregierung lehnt er ab.
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