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12.05.2026
10:47 Uhr
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Die Diskussion über die Vermögensteuer feiert ein politisches Comeback. Was verlockend einfach klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als juristisch heikel.

Der Staat steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Klimawandel verlangt langfristige Investitionen, der demographische Wandel belastet die sozialen Sicherungssysteme, und die sicherheitspolitischen Ausnahmelagen wie der russische Angriffskrieg zwingen den Staat zu milliardenschweren Ausgaben. Mit den wachsenden finanziellen Ausgaben wächst auch die Suche nach neuen Einnahmequellen. Es verwundert daher nicht, dass die Vermögensteuer politisch an Bedeutung gewinnt.
Die Mitgliedstaaten des Europarates haben eine Erklärung zur Migration verabschiedet. Das Papier übt subtil Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus – und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Warum eine Vermögensteuer am Grundgesetz scheitern dürfte. Und: Der F.A.Z. Einspruch Podcast zu Gast an der Uni Bonn.
Google und Meta erzielen mit Presseinhalten große Reichweiten, zahlen allerdings kaum etwas dafür. Jetzt zwingt der EuGH die Techkonzerne an den Verhandlungstisch. Deutschland sollte sein Presserecht nachschärfen.
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