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27.11.2025
19:39 Uhr
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Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
Selten herrscht im politischen Raum parteiübergreifend Einigkeit. Die Forderung nach einem Bundestagspolizeigesetz ist eine dieser Ausnahmen. Im Sommer betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, und erst kürzlich unterstrich Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) wieder die Bedeutung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Befugnisse der Bundestagspolizei.
Warum die Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht. Und: Zwei Strafrechtsprofessorinnen fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Ausländerkriminalität und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.
Statistiken belegen einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Trotzdem bestimmen Emotionen und Tabus den öffentlichen Diskurs.
Die EU plant eine neue Verschuldung durch Reparationsdarlehen. Kritiker warnen vor Rechtsbrüchen und langfristigen Risiken für den sozialen Frieden.
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