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21.05.2026
13:37 Uhr
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Mehr Spielraum als oft angenommen, aber klare Grenzen: Ein Papier des Deutschen Bundestages, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt, gibt Orientierung.
Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber beim Klimaschutz einen erheblichen Gestaltungsspielraum ein. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor, das der F.A.Z. vorliegt.
Am Samstag feiert das Grundgesetz Geburtstag: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über Widerstandskraft, Verfassungspatriotismus – und Lücken im System.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand des Grundgesetzes. Außerdem: Beamte verteidigen die Verfassung.
Eine Studie der Europäischen Investitionsbank zeigt erstmals kausal, wie KI-Adoption die Arbeitsproduktivität steigert – ohne Beschäftigung zu kosten. Die Gewinne hängen stark von Investitionen in Software und Weiterbildung ab.
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
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