18.12.2025 19:00 Uhr

Im Umgang mit gesellschaftlichen Werten ist Europa gut aufgestellt und darf stolz auf seine Errungenschaften sein. Auf das Strategiepapier der US-Regierung gilt es selbstbewusst zu antworten.

Neun Staaten stellen die Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infrage. Auslöser sind dessen Urteile zur Abschiebung von Gefährdern.

Großbritannien und Dänemark fordern Reformen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie wollen eine strengere Auslegung des Asylrechts.

Die allgemeine Institutionsskepsis erfasst nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein früherer Datenschutzbeauftragter warnt vor den Folgen der Anonymität im Internet.