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23.12.2025
19:11 Uhr
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Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Die Sicherheitslage zwingt zum Umdenken. Doch wie weit darf SchwarzRot bei der Reform des Auslandsgeheimdienstes gehen?

Wer vor zehn Jahren versuchte, differenziert über Deutschlands Nachrichtendienste zu sprechen, hatte es nicht leicht. Dazu trug zum einen das Versagen der Behörden selbst bei, von NSU-Skandal bis NSA-Affäre. Zum anderen prägte ein grundsätzliches Misstrauen die öffentliche Debatte. Noch 2017 verstieg sich ein damaliger Richter, der später der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorstand, zu einer Art Pauschalabrechnung: Die Dienste entzögen sich „jeder Kontrolle“, seien „Fremdkörper in einer Demokratie“ und bildeten selbst „in guten Zeiten“ nur die „dunklen Ecken des Rechtsstaats, in denen Beamte nach Gutdünken schalten und walten“.
Anonyme Profile, Bots und Fake-Identitäten untergraben das Vertrauen der Menschen. Wer sich öffentlich äußert, muss auch erkennbar Verantwortung tragen – sonst wird Freiheit zum Einfallstor der Unfreiheit.
Die Anklage gegen Duško Tadić vor dreißig Jahren in Den Haag markierte einen Meilenstein des Völkerstrafrechts. Mit ihr begann der Versuch, Kriegsverbrechen nicht länger der Straflosigkeit zu überlassen.
Rechtliche Fragen boten 2025 Stoff für viele öffentliche Debatten. Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schreibt, warum Europa selbstbewusst auf das neue US-Strategiepapier reagieren sollte.
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