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09.12.2025
07:44 Uhr
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Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die den Schutz der Privatsphäre über alles stellen.
Wie weit der Staat gehen darf, um Kindesmissbrauch im Internet einzudämmen, gehört zu den schwierigsten politischen Fragen unserer Zeit. Die EU-Staaten haben mehr als drei Jahre lang um eine gemeinsame Haltung gerungen. Jüngst verständigten sie sich auf den wohl kleinsten gemeinsamen Nenner. Demnach sollen Anbieter nicht dazu verpflichtet werden können, in verschlüsselter privater Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Wir haben die AfD-Abgeordneten im Bundestag gefragt, ob sie im Kriegsfall für die Bundesrepublik unter dieser Regierung kämpfen würden. Einer schrieb, diese Regierung sei ihm mehr Feind als alles andere.
Andrey Gurkov zeichnet die fundamentale Entfremdung zwischen Russland und dem Kontinent nach und warnt vor naiven Erwartungen.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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