FAZ 30.01.2026
12:10 Uhr

(+) Debatte um ICE-Behörde: Wie Trump die AfD in ein Dilemma stürzt


Manche in der AfD wollen eine Behörde wie ICE, um die Abschiebequote zu erhöhen. Aber nicht nur in diesem Fall ist es für die Partei heikel, Trumps Politik zu loben.

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Sollte Deutschland eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der US-Einheit ICE aufbauen? Rückenwind für diesen AfD-Vorstoß aus Bayern kommt nun auch aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es sei doch „kein Geheimnis, dass wir als AfD schon lange fordern, Zuständigkeiten im Bereich der Migration und Abschiebungen zu effektivieren und zu bündeln“, sagte der Innenpolitiker und Vizeparteichef Stephan Brandner der F.A.Z. am Donnerstag. Da wäre eine Behörde, „vergleichbar mit ICE in den USA, denkbar“.

Der Europarat startet einen Dialog mit „Russischen Demokratischen Kräften.“ Ihre Auswahl war kompliziert. Und führte unter Gegnern des Regimes von Wladimir Putin zu Konflikten.

Die Partei von Weidel und Chrupalla freut sich über starke Umfragen und Wahlergebnisse. Um sich Volkspartei nennen zu können, fehlt aber etwas.

Schon viele Bundesregierungen wollten überflüssige Berichtspflichten und Regeln abschaffen. Warum soll es ausgerechnet jetzt gelingen?

Politische Korrespondentin in Berlin.

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