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28.11.2025
07:53 Uhr
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Die Bundesregierung möchte keine weiteren Bürgerräte einsetzen. Das ist das falsche Signal: Auch die Strukturen unseres politischen Systems müssen hinterfragt werden.
Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag dient Regierungspolitikern derzeit wieder häufig dazu, Debatten zu unterbinden – selbst wenn zu einer Sache, wie zum Rentenniveau nach 2031, im Koalitionsvertrag überhaupt nichts steht. Bei einem Thema jedoch scheint die Regierung im November bereitwillig darüber hinwegzugehen, was sie im Mai vereinbart hat. Im Kapitel zur „Staatsmodernisierung“ hieß es damals: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Weil Schwarz-Rot in naher Zukunft aber offenbar kein solches Gremium mehr einzusetzen gedenkt, ist die zuständige Stabsstelle der Bundestagsverwaltung nun aufgelöst worden.
Papst Leo XIV. wird auf seiner ersten Auslandsreise von 81 Journalisten begleitet. Einige machen ihm Geschenke – und folgsam sind sie auch.
Melika Foroutan und Edin Hasanovic spielen als Kommissare im Frankfurter „Tatort“ wieder groß auf und stecken das Terrain ab. Diesmal geht es um eine faschistische Sekte und eine Frau, die nicht glaubt, dass ihre Tochter tot ist.
Der Dokumentarfilm „Politzek“ mahnt die Welt: Vergesst Russlands politische Gefangene nicht. In Berlin feiert das Stück, das ARD und Deutsche Welle zeigen, Premiere. Der Abend ist so bewegend wie der Film.
Redakteur im Feuilleton.
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