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18.11.2025
21:53 Uhr
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Nach vier Parteiaustritten eskaliert beim BSW in Brandenburg der Streit weiter. An diesem Mittwoch ist bei einer Abstimmung zum Rundfunk die Regierungsmehrheit in Gefahr.
EIn Demonstrant fordert vor dem Kapitol die Offenlegung aller Akten im Fall Epstein. (Foto: Mariam Zuhaib/AP)
Eine gute Nachricht hatte die Brandenburger SPD dann doch. Sie konnte ein neues Mitglied vermelden: Innenminister René Wilke, bisher parteilos, sei Genosse geworden, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann am Dienstag vor Journalisten in stolzem Ton. Wilke habe sich in den vergangenen Monaten „sehr wohl gefühlt“ bei den SPD-Politikern. Nun ist er einer von ihnen. Das liegt nahe, schließlich war er in diesem Jahr von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Regierung berufen worden.
Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
Die Union arbeitet an einem Erfolg der Koalition. Hinter den Kulissen berät sie über die Alternative. Eine Neuwahl hat dabei niemand vor Augen.
Seit mehr als fünf Jahrzehnten entzünden sich an Paragraph 218 StGB immer neue Konflikte. Aber der Diskursrahmen hat sich mittlerweile gründlich verzogen.
Politische Korrespondentin in Berlin.
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