Dlf 29.08.2026
08:23 Uhr

Washington - US-Regierung legt Berufung gegen Urteil zu neuen Regeln für Briefwahl ein


Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die von Präsident Trump angestrebte Änderung der Briefwahlregeln vorerst blockiert hatte.

Washington - US-Regierung legt Berufung gegen Urteil zu neuen Regeln für Briefwahl ein
Das geht aus Unterlagen des Berufungsgerichts hervor. Zuvor hatte eine US-Richterin die neuen Regeln per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrem Beschluss heißt es, die geplanten Änderungen seien "wahrscheinlich verfassungswidrig" und vor den anstehenden Zwischenwahlen unmöglich umzusetzen.
Trumps Konzept sieht unter anderem vor, dass die US-Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen zustellen darf, die in Wählerlisten erfasst sind. Trump ist der Ansicht, dass damit ein angeblicher Wahlbetrug verhindert werden könne. Kritiker sehen in den Maßnahmen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, weil diese häufiger per Brief wählen.
Diese Nachricht wurde am 29.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.