Dlf 05.12.2025
12:33 Uhr

Verpflichtende Musterung und Fragebogen - Bundestag stimmt neuem Wehrdienst-Gesetz zu


Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Reform des Wehrdienstes ausgesprochen. Insgesamt 323 Abgeordnete billigten die Gesetzesvorlage; 272 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung.

Verpflichtende Musterung und Fragebogen - Bundestag stimmt neuem Wehrdienst-Gesetz zu
Bundesverteidigungsminister Pistorius - SPD - und Vertreter der Union hatten zuvor für das Vorhaben geworben. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Für junge Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bleibt aber freiwillig. Bundesweit sind heute Schüler aufgerufen, gegen das Vorhaben zu demonstrieren.
Später entscheidet der Bundestag - ebenfalls in namentlicher Abstimmung - über die Rentenreform von Union und SPD. Das Niveau der Altersbezüge soll bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Die Linkspartei hatte angekündigt, sich zu enthalten. Bundeskanzler Merz erklärte, er wolle die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament erzielen. Das wären 316 Stimmen.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.