Dlf 17.02.2026
13:24 Uhr

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft


Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Landesinnenministerin Behrens sagte in Hannover, die Bewertung sei eindeutig. Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen sei nach der Einstufung "eindeutig diesem Phänomenbereich" zuzuordnen.

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft
Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz, betonte die SPD-Politikerin. Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. "Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei", hieß es vom Ministerium.
Die AfD in Niedersachsen wurde seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Die Partei hatte diese Einstufung stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen. 

Wie die AfD in anderen Ländern bewertet wird

In vier Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft – weil die Partei dagegen klagte, wird sie bis zu einer Entscheidung jedoch nur als Verdachtsfall geführt.
Ähnlich ist die Situation im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.