Dlf 04.12.2025
07:00 Uhr

Umstrittenes Rentenpaket - Klingbeil (SPD) pocht auf eigener Mehrheit von Schwarz-Rot


Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, bei der morgigen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linksfraktion zu setzen.

Umstrittenes Rentenpaket - Klingbeil (SPD) pocht auf eigener Mehrheit von Schwarz-Rot
Zwar sei er "wirklich dankbar", wie verantwortungsvoll sich Die Linke im Parlament verhalte, sagte der Finanzminister im ARD-Fernsehen. Sein Anspruch sei aber, eine eigene Mehrheit zu organisieren. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger. Der CDU-Politiker sagte dem Portal "t-online", man verlasse sich nicht darauf, was die Opposition tue oder nicht tue.
Im Bundestag werden Enthaltungen für die Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Votiert Die Linke wie angekündigt nicht mit Nein, könnte Schwarz-Rot auch bei zahlreichen Gegenstimmen aus der Unionsfraktion auf eine ausreichende Zustimmung kommen.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.