Zwar sei er "wirklich dankbar", wie verantwortungsvoll sich Die Linke im Parlament verhalte, sagte der Finanzminister im ARD-Fernsehen. Sein Anspruch sei aber, eine eigene Mehrheit zu organisieren. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger. Der CDU-Politiker sagte dem Portal "t-online", man verlasse sich nicht darauf, was die Opposition tue oder nicht tue.
Im Bundestag werden Enthaltungen für die Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Votiert Die Linke wie angekündigt nicht mit Nein, könnte Schwarz-Rot auch bei zahlreichen Gegenstimmen aus der Unionsfraktion auf eine ausreichende Zustimmung kommen.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
