Ukraine-Krieg - Neue EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte - Selenskyj verhandelt in Berlin

Von den EU-Sanktionen betroffen sind den Angaben zufolge neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem stünden 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste, hieß es in Brüssel.

Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte heute den Bundestag. Bei dem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Klöckner sollte es auch um mögliche Neuwahlen in der Ukraine gehen. Davor hatte Bundespräsident Steinmeier Selenskyj empfangen. Am Nachmittag wollen Selenskyj und Bundeskanzler Merz nach den Gesprächen mit US-Vertretern über die bisherigen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine informieren. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen dazustoßen.

Der Kreml bezeichnete unterdessen einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.

Bundesaußenminister Wadephul äußerte sich positiv über die gestern begonnenen Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Sondergesandten Witkoff. So ernsthaft wie jetzt seien die Beratungen noch nie geführt worden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk.

Zugleich betonte er, die Europäer spielten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung eine entscheidende Rolle. Es sei bemerkenswert, dass derartige Verhandlungen in Berlin stattfänden, sagte Wadephul. Er sprach zudem von erheblichen Zugeständnissen der Ukraine, wenn sich bisherige Berichte bestätigten, wonach Präsident Selenskyj nicht länger auf einen NATO-Beitritt des Landes bestehe. Das wäre ein Angebot, auf das sich Russland einlassen könne.

Der Kreml pocht neben dem NATO-Beitrittsaus weiter auf eine Abtretung der Donbass-Region im Osten der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte in Brüssel, Russland dürfe im Zuge einer Einigung nicht der Donbass überlassen werden. Wenn der russische Präsident Putin das Gebiet bekomme, sei die gesamte Ukraine in Gefahr.