Ukraine-Gespräche in Berlin - Wadephul: Beratungen "so ernsthaft wie nie"

Zugleich betonte er, die Europäer spielten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung eine entscheidende Rolle. Es sei bemerkenswert, dass derartige Verhandlungen in Berlin stattfänden, sagte Wadephul. Er sprach zudem von erheblichen Zugeständnissen der Ukraine, wenn sich bisherige Berichte bestätigten, wonach Präsident Selenskyj nicht länger auf einen NATO-Beitritt des Landes bestehe. Das wäre ein Angebot, auf das sich Russland einlassen könne.

Von russischer Seite hieß es, der Verzicht auf einen NATO-Beitritt sei ein Eckpfeiler für eine mögliche Friedenslösung. Der Kreml pocht weiter auf eine Abtretung der Donbass-Region im Osten der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte in Brüssel, Russland dürfe im Zuge einer Einigung nicht der Donbass überlassen werden. Wenn der russische Präsident Putin das Gebiet bekomme, sei die gesamte Ukraine in Gefahr.

Gestern hatte sich Selenskyj im Kanzleramt unter anderem mit den US-Gesandten Witkoff und Kushner getroffen. Vor dem Treffen hatte er erklärt, dass sein Land nicht mehr auf einem NATO-Beitritt besteht. Selenskyj verwies gegenüber Journalisten darauf, dass der ukrainische Wunsch nicht von allen Bündnisstaaten unterstützt werde. Es wäre aber ein Kompromiss, wenn es anstelle einer Mitgliedschaft ähnliche Sicherheitsgarantien der EU und der USA für sein Land gebe, sagte Selenskyj weiter. Das Ziel eines NATO-Beitritts ist bislang in der ukrainischen Verfassung verankert. Es ist aber eine der Hauptforderungen Russlands, dass die Ukraine nicht in die Allianz aufgenommen wird.

Im Anschluss an das gestrige Treffen erklärte Witkoff, es habe große Fortschritte gegeben, ohne Details zu nennen. Die Verhandlungen in Berlin gehen heute weiter. Dazu werden am Abend auch Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Mitgliedsländern sowie aus Großbritannien erwartet.