Dlf 30.01.2026
04:16 Uhr

USA - Weißes Haus meldet Haushalts-Einigung zur Abwendung eines "Shutdowns"


In den USA haben Demokraten und Republikaner eine Einigung über ein Haushaltspaket erzielt, um einen drohenden Stillstand von Regierungsbehörden abzuwenden. Nach Darstellung des Weißen Hauses soll die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums von den übrigen Punkten der Gesetzesvorlage getrennt werden.

USA - Weißes Haus meldet Haushalts-Einigung zur Abwendung eines
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, bestätigte die Einigung. Der Senat soll heute über den neuen Gesetzestext abstimmen. Nötig ist auch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Da dieses jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung von morgen an in eine vermutlich kurzzeitige Haushaltssperre eintreten.
Hintergrund des Haushaltsstreits ist das umstrittene Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, bei dem es auch zu tödlichen Schüssen auf Menschen gekommen war. Die oppositionellen Demokraten fordern, dass die Einsatzkräfte künftig unter anderem Körperkameras tragen und auf Gesichtsmasken verzichten.
Ohne Einigung hätte Bundesbehörden ab dem Wochenende eine Haushaltssperre gedroht.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.