Er schrieb weiter, er habe sich nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik zu diesem Schritt entschieden. Das oberste US-Gericht hatte einen Teil der von Trump erlassenen Zölle für unrechtmäßig erklärt, weil sich die US-Regierung dabei auf ein Notstandsgesetz beruft. Dies sei keine gültige Rechtsgrundlage für Zölle, entschieden die Richter. Trump hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA - dieser Darstellung widersprachen die Richter mit ihrem Urteil.

Grundlage für die neuen Zölle von nun 15 Prozent sind andere Gesetze. Konkret stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA gibt es Unklarheit darüber, ob das Land die unrechtmäßig verhängten Importzölle zurückzahlen muss. Die Richter ließen die Frage weitgehend unbeantwortet. Präsident Trump rechnet nach eigenen Worten mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung. Schätzungen zufolge geht es um mehr als 175 Milliarden Dollar.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, mit Trump über die Zölle für Importe aus der Europäischen Union zu reden. Man müsse mit der amerikanischen Regierung sprechen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Er werde in gut einer Woche in Washington sein. Vorab brauche es aber innerhalb der EU Konsultationen "über eine ganz klare europäische Haltung". Er werde mit einer abgestimmten Position nach Washington reisen. 

Für ihn gebe es ein beruhigendes Element in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die Gewaltenteilung in den USA scheine immer noch zu funktionieren. Das sei eine gute Nachricht.