Dlf 21.11.2025
00:45 Uhr

USA - Bundesgericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington nicht rechtens


In den USA hat ein Bundesgericht den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt.

USA - Bundesgericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington nicht rechtens
Die Regierung von Präsident Trump hätte die Einheiten in der Hauptstadt nur unter ausdrücklicher Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen, entschied die Richterin. Zudem hätte Trump nicht Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nach Washington beordern dürfen. Die Richterin ordnete ein Ende des Einsatzes an, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Regierung gegebenenfalls in Berufung gehen kann.
Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde auch in anderen Städten vor allem mit einer ausufernden Kriminalität. Verbrechensstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Truppen als Versuchsfeld für einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Wegen der Einsätze laufen mehrere juristische Verfahren.
Diese Nachricht wurde am 21.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.