Es geht um weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 90 Milliarden Euro. Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Ungarn blockiert aber die Auszahlung. Auch beim Thema Sanktionen gibt es keine Einigkeit.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas geht davon aus, dass es heute kein Ergebnis geben wird. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe das deutlich gemacht, sagte sie in Brüssel. Ungarn und auch die Slowakei werfen der Ukraine vor, russische Öllieferungen zu blockieren. Die ukrainischen Behörden legten die Druschba-Pipeline nach eigenen Angaben still, weil sie durch einen russischen Angriff beschädigt wurde.

Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky forderte, den Druck auf Ungarn und die Slowakei zu erhöhen. Er sagte im Deutschlandfunk, es sollte rechtlich geprüft werden, ob man ein Land gegebenenfalls aus der EU ausschließen könne.