Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Ungarn blockiert aber die Auszahlung. Auch beim Thema Sanktionen gibt es keine Einigkeit.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas geht davon aus, dass es heute kein Ergebnis geben wird. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe das deutlich gemacht, sagte sie in Brüssel. Ungarn und auch die Slowakei werfen der Ukraine vor, russische Öllieferungen zu blockieren. Die ukrainischen Behörden legten die Druschba-Pipeline nach eigenen Angaben still, weil sie durch einen russischen Angriff beschädigt wurde.

Bundesaußenminister Wadephul kritisierte Ungarn wegen der Drohung mit einer Blockade von Ukraine-Hilfen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte vor den Beratungen in Brüssel, darüber werde man mit den ungarischen Kollegen diskutieren. Wadephul meinte weiter, er glaube nicht, dass es richtig sei, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit und für die europäische Souveränität verrate. Deutliche Kritik an der Regierung in Budapest äußerten auch die Ressortchefs aus Polen und Litauen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky forderte, den Druck auf Ungarn und die Slowakei zu erhöhen. Er sagte im Deutschlandfunk, es sollte rechtlich geprüft werden, ob man ein Land gegebenenfalls aus der EU ausschließen könne.