+++Präsident Maduro in Handschellen auf US-Kriegsschiff+++

+++US-Präsident Trump hält Oppositionspolitikerin Machado für ungeeignet als Nachfolgerin +++

Über die aktuelle Lage in Venezuela halten wir Sie auch mit einem Newsblog auf dem Laufenden.

aktualisiert um 19:10 Uhr

Die USA haben bei einem Militäreinsatz in Venezuela Präsident Maduro gefangen genommen. Er befindet sich inzwischen, gemeinsam mit seiner Frau Cilia Flores, auf einem US-Kriegsschiff mit Ziel New York. Dort soll er vor Gericht gestellt werden. Präsident Trump kündigte an, die USA würden bis zu einem Übergang selbst die Kontrolle in Venezuela übernehmen.

Trump sagte in einer Pressekonferenz in Florida, es gebe große US-Ölunternehmen, die in das Land wechseln könnten. Zugleich bleibe das Embargo gegen die Ausfuhr venezolanischen Öls in Kraft.

Nach Ansicht Trumps ist die venezolanische Oppositionspolitikerin Machado kein geeignetes Staatsoberhaupt für Venezuela. Sie habe nicht die notwendige Unterstützung und den Respekt im eigenen Land.

US-Justizministerin Bondi kündigte an, dass Maduro unter anderem wegen Drogenhandels und Terrorismus der Prozess gemacht werde. Dies betreffe auch dessen Ehefrau. Gegen Maduro liegt seit 2020 eine Anklage vor, unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus".

"Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt", sagte Trump. Washington habe die im 19. Jahrhundert geprägte Monroe-Doktrin vernachlässigt, so Trump. Die Monroe-Doktrin geht auf Präsident James Monroe zurück, der von 1817 bis 1825 regierte. Darin steht, die USA duldeten in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr und würden den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas rief zur Zurückhaltung und Achtung des Völkerrechts auf. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor mit US-Außenminister Rubio über die Lage gesprochen. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, die EU stehe an der Seite der Menschen in Venezuela und unterstütze einen friedlichen, demokratischen Übergang. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Venezuela heraus.

Frankreichs Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilte das Außenministerium in Paris mit. Keine dauerhafte politische Lösung könne von außen aufgezwungen werden. Nur das souveräne Volk einer Nation könne über deren Zukunft bestimmen.

Vertreter der venezolanischen Regierung verurteilten den Militäreinsatz der USA ebenso wie Kolumbien, Kuba und der Iran. Die Regierung in Caracas hat inzwischen eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Der kubanische Präsident Díaz-Canel sprach mit Blick auf die Ereignisse von einem "kriminellen US-Angriff" und forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Der kolumbianische Präsident Petro erklärte, er alarmiere die ganze Welt, dass Venezuela angegriffen wurde.

Russland und der Iran verurteilten das Vorgehen der USA als "bewaffnete Aggression". Das chinesische Außenministerium in Peking erklärte, man sei „zutiefst erschüttert und lehnt ein solches hegemoniales Verhalten der USA entschieden ab, das in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstößt, die Souveränität Venezuelas verletzt und den Frieden und die Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik bedroht.“

Am frühen Morgen hatte es zunächst Berichte über Explosionen in der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen von Venezuela gegeben. Fotos und Videos zeigten aufsteigende Rauchwolken. Im südlichen Teil der Hauptstadt, unweit einer großen Militärbasis, fiel laut Reuters die Stromversorgung aus. Venezolanischen Angaben zufolge gab es neben Caracas auch Angriffe in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira.

In Venzuela gilt derzeit der Ausnahmezustand. Das bedeutet auch ein Ausgangsverbot für die Menschen im Land.

Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado schlug Edmundo Gonzalez als neuen Präsidenten des Landes vor. Maduro sei abgesetzt worden, weil er sich Verhandlungen verweigert habe, erklärte die jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Machado. Sie beansprucht mit ihrer Opposition den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024. Der Diplomat Gonzalez war dabei Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, nachdem Machado das passive Wahlrecht entzogen worden war.

Trump hatte zuletzt wiederholt von der Möglichkeit eines US-Angriffs auf das venezolanische Festland gesprochen. Er drängte auch seit längerem ausdrücklich auf eine Entmachtung von Präsident Maduro.

Das US-Militär griff in der Region bereits seit September immer wieder Boote an, die angeblich am Drogenhandel beteiligt sind. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen Tötungen und einem Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die US-Streitkräfte bauten zudem ihre Präsenz in der Karibik massiv aus. Unter anderem wurden zusätzliche Kampfflugzeuge und der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" - begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber - in die Region verlegt.

Offiziell richtet sich der gesamte Einsatz 'Südlicher Speer' ("Southern Spear") gegen den Drogenschmuggel. Allerdings gilt Venezuela nicht als Produktionsland von Drogen, sondern als Transitland - und zwar vor allem für den europäischen Markt. Nach Einschätzung von Experten ist die Streitmacht für einen Einsatz gegen Drogenschmuggler überdimensioniert.