Dlf 21.01.2026
14:13 Uhr

Streit um Mercosur-Abkommen - Europäisches Parlament ruft EuGH an


Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, im Streit um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.

Streit um Mercosur-Abkommen - Europäisches Parlament ruft EuGH an
Die Überprüfung des Dokuments durch den EuGH auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht war von Abgeordneten aus Frankreich beantragt worden, wo das Gesetz auf breite Ablehnung stößt. Mit der Anrufung des Gerichts ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst gestoppt - die Abgeordneten müssen nun auf die Einschätzung der Richter warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus. Bundeskanzler Merz nannte die Entscheidung des EU-Parlaments in einer ersten Reaktion "bedauerlich".

Unterzeichnung nach 25 Jahren Verhandlung

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, Polens und Ungarns.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

Grünen-Politikerin Cavazzini: Es braucht Handel mit guten Regeln

Die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini hatte vor der Abstimmung im Deutschlandfunk erklärt, sie werde die Resolutionzur gerichtlichen Überprüfung mit ihrer Fraktion unterstützen. Handelsabkommen müssten im Einklang mit europäischem Recht stehen. Sie sei nicht gegen Freihandel, sondern für Handel mit guten Regeln. Als einen der wichtigsten Punkte nannte Cavazzini ein im Abkommen festgelegtes Recht für die Mercosur-Staaten: Wenn etwa Brasiliens Exporte durch europäische Regeln eingeschränkt würden, könne das Land auf Ausgleichszahlungen klagen.

Weiterführende Informationen

Das Mercosur-Abkommen: Fast alle Zölle sollen fallen
Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.