Dlf 21.01.2026
14:13 Uhr

Streit um Mercosur-Abkommen - Europäisches Parlament ruft EuGH an - Merz nennt Entscheidung "bedauerlich"


Der Europäische Gerichtshof soll das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten überprüfen. Das Europaparlament in Straßburg beschloss mit knapper Mehrheit, ein Gutachten darüber einzuholen, ob das Dokument mit EU-Recht vereinbar ist. Als Konsequenz könnte sich das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.

Streit um Mercosur-Abkommen - Europäisches Parlament ruft EuGH an - Merz nennt Entscheidung
Für eine Überprüfung stimmten 334 Abgeordnete, 324 votierten dagegen, 11 enthielten sich. Der Antrag zur Anrufung des Gerichtes ging auf französische Abgeordnete zurück. In Frankreich stößt das Mercosur-Abkommen auf breite Ablehnung. Kritik kommt aber auch von Landwirten aus anderen europäischen Ländern sowie von Umwelt- und Verbraucherschützern. Unterstützung erhielt der Vorstoß vor allem von Grünen, Liberalen und Linken.
Bundeskanzler Merz nannte die Entscheidung bedauerlich. Er forderte, das Abkommen vorläufig anzuwenden, da die Bundesregierung von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt sei. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Unterzeichnung nach 25 Jahren Verhandlung

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war am Samstag nach 25 Jahre dauernden Verhandlungen unterzeichnet worden. Mit seinem Inkrafttreten entstünde eine der weltweit größten Freihandelszonen. Wegen des Wegbrechens der USA als verlässlichem Handelspartner hatte es in der EU zuletzt verstärkt Forderungen nach weiteren Freihandelsabkommen gegeben.

Grünen-Politikerin Cavazzini: Es braucht Handel mit guten Regeln

Die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini hatte vor der Abstimmung im Deutschlandfunk erklärt, sie werde die Resolutionzur gerichtlichen Überprüfung mit ihrer Fraktion unterstützen. Handelsabkommen müssten im Einklang mit europäischem Recht stehen. Sie sei nicht gegen Freihandel, sondern für Handel mit guten Regeln. Als einen der wichtigsten Punkte nannte Cavazzini ein im Abkommen festgelegtes Recht für die Mercosur-Staaten: Wenn etwa Brasiliens Exporte durch europäische Regeln eingeschränkt würden, könne das Land auf Ausgleichszahlungen klagen.

Weiterführende Informationen

Das Mercosur-Abkommen: Fast alle Zölle sollen fallen
Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.