Dlf 20.02.2026
18:36 Uhr

Sozialstaat - Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an


Die Grünen im Bundestag haben der Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen angeboten.

Sozialstaat - Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
In einem Positionspapier schreiben die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann, um die dringend nötige Reform des Sozialstaates möglich zu machen, sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die Grünen seien bereit, darüber ernsthaft zu sprechen. Weiter heißt es, für ein solches "Sofortprogramm Zukunft" würde man "den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition" verlassen. Das Land könne sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht erlauben.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.