Für die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten im Bundestag 318 Abgeordnete, 225 votierten mit Nein, 53 enthielten sich.
Die 120 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen für das Gesetz. Von den 208 Unionsabgeordneten votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer war nicht anwesend. Für die Kanzlermehrheit waren mindestens 316 Ja-Stimmen aus der Koalition erforderlich.
Bundesarbeitsministerin Bas sieht Koalition gestärkt
Bundesarbeitsministerin Bas wertete die Kanzlermehrheit für das Rentengesetz als Stärkung der Koalition. Eine eigene Mehrheit sei wichtig gewesen für künftige Abstimmungen mit der Union, sagte die SPD-Co-Vorsitzende. Es sei gut, dass man nicht auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen sei.
Über Bas' Gesetzenturf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 hatte es wochenlang Streit in der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisierte die Pläne als nicht zustimmungsfähig. Sie wertete die voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus als einseitige Belastung der jungen Generationen. Eine eigene Mehrheit der Koalition war deshalb lange ungewiss.
JU-Chef Winkel: "Reformbedarf jetzt noch größer"
Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, mahnte nach dem Bundestagsbeschluss eine längerfristige Rentenreform an. Er sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Reformbedarf in Deutschland werde durch das Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer.
AfD und Grüne hatten angekündigt, gegen das Rentenpaket der Koalition zu stimmen. Die Linksfraktion hatte sich darauf verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert.
Bundesrat entscheidet in zwei Wochen
Wenn der Entwurf in zwei Wochen auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.