Das sieht die 83-seitige Anordnung einer Bundesrichterin vor. Sie setzte dem US-Heimatschutzministerium eine Frist von drei Tagen für die Umsetzung. Die Proteste gegen die US-Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist die 37-jährige Renee Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte.
US-Präsident Trump drohte wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, mit einem Gesetz von 1807. Es befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Derweil ermittelt das Justizministerium gegen Minnesotas Gouverneur Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Frey. Nach Medieninformationen wird geprüft, ob die Politiker der Demokraten mit öffentlichen Äußerungen die Arbeit der Einwanderungsbehörden behindert haben.
Diese Nachricht wurde am 17.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
