Sanktionen gegen Russland - Einigung zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament über Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027

Der Europäische Rat und Vertreter des Parlaments verständigten sich in der Nacht in Brüssel auf den 1. November als Stichtag. Der Import von russischem Flüssigerdgas soll bereits ab Januar 2027 verboten werden. Der Ausstieg erfolgt schrittweise. Die Vereinbarung sieht zudem eine Notfallklausel vor. Ruft ein EU-Land eine Energiekrise aus, kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen. Die Slowakei und Ungarn sind bislang in hohem Maße von russischen Öl- und Erdgaslieferungen abhängig. Beide Länder sind gegen einen Lieferstopp, wurden aber überstimmt.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober auf den Stopp für russisches Erdgas verständigt. Die Entscheidung ist Teil verschärfter Sanktionen gegen Russland wegen dessen Weigerung, seine Angriffe auf die Ukraine zu beenden.