Russischer Angriffskrieg - US-Seite spricht von Fortschritten bei Ukraine-Gesprächen in Genf

An den Gesprächen in Genf nehmen der US-Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio sowie Vertreter europäischer Länder und eine ukrainische Delegation teil. Rubio sagte nach Beratungen mit der ukrainischen Delegation, man habe ein sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller Parteien basiere. Es sei das bisher produktivste und bedeutendste Treffen in diesem Prozess gewesen. Auch der Leiter der ukrainischen Delegation, Jermak, äußerte sich optimistisch. Beide verwiesen darauf, dass die Verhandlungen andauerten. Bundeskanzler Merz - der nicht vor Ort ist - sagte dem ZDF, man hoffe ein gemeinsames Paket zu bekommen, mit dem man dann auch auf die russische Regierung zugehen könne.

Grundlage der Gespräche ist der 28-Punkte-Plan, den US-Präsident Trump vorgelegt hatte. Dieser kam Moskau in zentralen Forderungen entgegen und überschritt von Kiew formulierte rote Linien. Unter anderem verlangte er von der Ukraine die Abtretung großer Gebiete im Osten des Landes an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.

Nach ukrainischen Angaben gibt es inzwischen einen neuen Entwurf. Dieser enthalte wichtige Prioritäten der Ukraine, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Umerow. Sowohl Kiew als auch die europäischen Unterstützer hatten vehement Nachbesserungen an Trumps Vorschlägen gefordert. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die ukrainische Führung habe keinerlei Dankbarkeit für die Bemühungen der USA um Frieden gezeigt. Daraufhin betonte der ukrainische Präsident Selenskyj, man sei dankbar für alle Bemühungen von Trump und den USA, diesen Krieg zu beenden.

Bundeskanzler Merz brachte zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag ein. Merz sagte beim G20-Gipfel in Südafrika, es gehe darum, "wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun". Dann läuft eine von den USA gesetzte Frist ab - die allerdings von der Ukraine sowie europäischen Staaten abgelehnt wurde. Merz sagte, er habe angesichts der Frist "unterhalb des umfassenden Vorschlages der 28 Punkte" aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht. Diesen wolle er aber nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die Verbündeten seines Landes vor Beginn der Genfer Gespräche zu weiterer Militärhilfe auf. Parallel zum diplomatischen Weg müsse alles getan werden, um den Schutz der Ukraine vor russischen Angriffen zu verstärken. Selenskyj hob dabei besonders die Flugabwehrsysteme hervor.