Dlf 01.12.2025
16:45 Uhr

Rentenpaket - Junge Union hält Rentenpläne weiter für "nicht zustimmungsfähig"


Die Junge Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag hält die Rentenpläne der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.

Rentenpaket - Junge Union hält Rentenpläne weiter für
Die Junge Gruppe lehnt unter Verweis auf hohe Kosten Pläne der Regierung von Kanzler Merz ab, das Rentenniveau auch über 2031 hinaus auf 48 Prozent festzuschreiben. Zur Jungen Gruppe zählen insgesamt 18 Abgeordnete von CDU und CSU. Die Regierungsfraktionen haben insgesamt eine Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag. Für Dienstag ist eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion angesetzt, die entscheidende namentliche Abstimmung im Bundestag findet voraussichtlich am Freitag statt.
Die Rentenreform gilt als möglicher Stolperstein für die erst im Mai angetretene schwarz-rote Koalition. Derweil knüpfte Bundesarbeitsministerin Bas deren Fortbestand an die geplante Bundestagsabstimmung zur Rente. Die SPD-Vorsitzende sagte in Brüssel, bei einem Scheitern bestehe die Gefahr, dass man kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringe.
Die Grünen kündigten imdes an, im Bundestag nicht zuzustimmen. Fraktionschefin Haßelmann sagte, die Grünen seien keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren. Parteichef Banaszak erklärte, es gebe Elemente, die er im Grundsatz teile. Anders als die Junge Gruppe in der Union sei er nicht der Auffassung, dass es ein Fehler sei, das Rentensystem zu stabilisieren. Dennoch stelle sich weiter die Frage der Generationengerechtigkeit.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.