Dlf 17.02.2026
13:05 Uhr

Regierungspläne - Umweltexperten äußern Bedenken gegen Infrastruktur-Gesetze


Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Bedenken gegen die geplante Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben geäußert.

Regierungspläne - Umweltexperten äußern Bedenken gegen Infrastruktur-Gesetze
Das Vorhaben der Regierung gehe auf Kosten von Natur- und Umweltschutz, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums. Dies sei hochproblematisch. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erkennen die Notwendigkeit des Ausbaus von Straßen an. Kritisch sehen sie aber unter anderem, dass Klagen von Verbänden gegen Bauvorhaben erschwert werden sollen. Sie schlagen vor, nur die Instandsetzung verteidigungsrelevanter und maroder Infrastruktur als von "überragendem öffentlichen Interesse" zu behandeln und nicht sämtliche Baumaßnahmen im Verkehrsbereich.
Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde bereits vom Kabinett beschlossen, muss aber noch vom Bundestag beraten werden.
Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.