Dlf 29.01.2026
08:15 Uhr

Regierungserklärung - Kanzler Merz wirbt für neue Partnerschaften


Bundeskanzler Merz hat dazu aufgerufen, die Veränderungen in der Weltordnung auch für neue Partnerschaften zu nutzen. Deutschland und Europa müssten offen sein für eine Zusammenarbeit mit neuen Partnern, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Regierungserklärung - Kanzler Merz wirbt für neue Partnerschaften
Der Kanzler sprach etwa die EU-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten und Indien an. Die europäische Wirtschaft müsse gegenüber USA und China wieder wettbewerbsfähig sein, betonte Merz. Dazu werde es in zwei Wochen einen EU-Sondergipfel geben. Die Gestaltungsfähigkeit hänge von der Wirtschaftskraft ab.
Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und Präsident Trump sagte Merz, dass man Partner und Verbündeter bleiben wolle, aber kein Untergebener. Geschlossenheit sei ein Machtfaktor in der Welt. In der Handelspolitik habe Europa Geschlossenheit gezeigt und sich von Zolldrohungen nicht einschüchtern lassen. Die NATO wolle man erhalten, sie sei auf beiden Seiten des Atlantiks die beste Gewähr für Freiheit, Frieden und Sicherheit.

Reaktionen auf Merz' Rede

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch mahnte ebenfalls an, dass sich Deutschland auf einen Epochenwechsel einstellen müsse. Kritik kam aus der Opposition. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach von einem drohenden Kollaps der Wirtschaft unter der aktuellen Koalition und einer mittelstandsfeindlichen Politik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann forderte eine größere Unterstützung für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.