Dlf 05.06.2026
10:05 Uhr

Pflegereform - Anhaltende Kritik an Reformplänen zur Pflege - SPD-Politiker Pantazis sieht "erheblichen Klärungsbedarf mit Union"


Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) für die Pflegeversicherung stoßen weiterhin auf Kritik - auch beim Koalitionspartner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pantazis, sieht erheblichen Klärungsbedarf mit der Union.

Pflegereform - Anhaltende Kritik an Reformplänen zur Pflege - SPD-Politiker Pantazis sieht
Pantazis sagte im Deutschlandfunk, die Reformpläne enthielten wichtige Punkte in Sachen Prävention, Rehabilitation und Digitalisierung. Die zentrale Frage der dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung werde jedoch nicht beantwortet. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Holetschek, nannte Warkens Pläne einen "Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten". Wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Holetschek sagte der "Augsburger Allgemeinen", auch bei den Heimkosten sehe er eine Fehlentwicklung.

Kritik von Fachleuten, Kommunen und Sozialverbänden

Kritik kommt auch von Fachleuten wie Frank Weidner vom Deutschen Institut zur angewandten Pflegeforschung in Köln. Er sagte im Deutschlandfunk, die Pläne seien keine Pflegereform, sondern eine Finanzreform, die eindeutig Schlagseite habe. So würden Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte übermäßig belastet. Gleichzeitig nehme sich der Bund aus der Finanzierung zurück.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Jung, sagte den Funke-Zeitungen, der Referentenentwurf sei angesichts höherer Sozialhilfekosten ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Pflegerats-Präsidentin Vogler kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im Mittelpunkt stehe die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung anstatt einer nötigen Sicherung der pflegerischen Versorgung. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sprach von einer "Zerstörungsreform" der Pflegeversicherung.

Warken verteidigt Pläne

Warken selbst verteidigte ihre Reformpläne: Ein breiter Ansatz sei nötig gewesen, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Fernsehen. Sie sei aber sicher, dass ihr Gesetzentwurf die Versorgung der Menschen besser machen werde.
Unterstützung signalisierte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen könne nicht das Ziel sein. Kanzleramtschef Frei sagte bei RTL, das Ziel, dauerhaft 7,5 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen, stehe fest. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn sprach in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen von einem ausgewogenen Paket sowie einem schweren, aber notwendigen Schritt.
Der Reformentwurf Warkens sieht unter anderem einen höheren Pflegebeitrag für kinderlose Menschen und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze beim Einkommen vor. Geplant sind auch größere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. So sollen die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung bekämpft werden. Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Berliner Gespräch: Warkens Entwurf für eine Pflegereform (Audio)
Pflegereform: Massive Kritik an Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Warken (Audio)
Diese Nachricht wurde am 05.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.