Geplant ist, dass öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro demnach künftig nur an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter mit Tarifvertrag oder zu ähnlichen Bedingungen beschäftigen. Das Gesetz gilt nur für Bau- und Dienstleistungsaufträge, nicht aber für Lieferverträge, etwa für Fahrzeuge, Büromaterial und IT-Hardware.

SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte in der Debatte, das Gesetz verbinde die Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Der CDU-Abgeordnete Oellers unterstrich, die Regelung schaffe bei Aufträgen des Bundes gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Grüne und Linke kritisierten, dass das Gesetz Ausnahmen habe. Die AfD sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie und von zusätzlicher Bürokratie durch Nachweis- und Kontrollpflichten.

Tariftreuegesetz des Bundes: Öffentliche Aufträge nur noch mit fairen Löhnen