Die Dreierkoalition hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Plakolm (ÖVP) argumentierte im Vorfeld der Parlamentsabstimmung: Das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprachvon einer diskriminierenden Symbolpolitik, die nicht zum Ziel habe, das gesellschaftliche Zusammenleben zu fördern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kündigte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Eltern droht Geldstrafe
Das Gesetz soll nach einer Aufklärungsphase im kommenden Sommer, zu Beginn des Schuljahres 2026/27, in Kraft treten. Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 800 Euro rechnen.
Unklar ist, ob die Vorschrift einer rechtlichen Überprüfung standhält. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.