Nicht anfechtbarer Beschluss - Oberverwaltungsgericht Münster: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden

Das Gericht hob mit dieser Begründung Auflagen für eine propalästinensische Demonstration am Samstag in Düsseldorf teilweise auf. Das dortige Polizeipräsidium hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.

Das Oberverwaltungsgericht stellte eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse jedoch unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Beschluss der Münsteraner Richter ist nicht anfechtbar.

(Az: 15 B 1300/25)