Dlf 04.03.2026
01:03 Uhr

Neues Bündnis - SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag in Brandenburg vor


In Brandenburg stellen heute SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vor.

Neues Bündnis - SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag in Brandenburg vor
Beide Parteien planen angesichts knapper Finanzen Einsparungen unter anderem beim Landespersonal und wollen die Wirtschaft entlasten. Die Parteigremien müssen dem Vertrag noch zustimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Parteitag, die CDU will ihre Mitglieder befragen.
Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor aus dem BSW und der Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos, zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso viel wie SPD und BSW zu Beginn der gemeinsamen Koalition.
Diese Nachricht wurde am 04.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.