Israel sei als Besatzungsmacht in den Palästinensergebieten verpflichtet, humanitäre Einsätze für Zivilisten zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag der unter anderem von Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Care eingebracht wurde.

Sie fordern eine einstweilige Verfügung, um das Einsatzverbot auszusetzen, während dessen Rechtmäßigkeit geprüft wird. 

Israel verlangt, dass die Organisationen die Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die Behörden übermitteln. Tun sie dies nicht, erhalten sie keine Zulassung. Begründet wird das mit Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen.