Dlf 20.12.2025
01:55 Uhr

Nachrichtendienste - Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums will BND stärken


Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Henrichmann, begrüßt Pläne für mehr Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst.

Nachrichtendienste - Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums will BND stärken
Angesichts der derzeitigen Bedrohungssituation sei es unabdingbar, den deutschen Auslandsgeheimdienst auf das Niveau europäischer Dienste zu heben, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung befinde sich in frühen Abstimmungen zu einem neuen Gesetzentwurf. Henrichmann reagierte damit auf eine Medienrecherche, wonach dem BND künftig etwa Sabotageaktionen, Cyberattacken und der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software erlaubt werden könnten. Voraussetzung soll eine sogenannte "nachrichtendienstliche Sonderlage" sein.
Dabei könnte es sich beispielsweise um eine akute Bedrohung für Deutschland oder auch einen seiner Bündnispartner handeln.
Diese Nachricht wurde am 20.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.